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To: LWL Direktor Matthias Löb, LWL Unternehmensbeteiligung Markus Dillmann
LWL - raus aus Kohle, Öl und Erdgas - angefangen bei RWE!
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe soll keine neuen Investitionen in fossile Brennstoffe mehr tätigen und eigene Anteile an direkten und indirekten Investments innerhalb der nächsten 5 Jahre abstoßen. Dazu gehören Aktien, Mischfonds, Unternehmensanleihen und sonstiges Kapital, das Erdöl-, Erdgas- und Kohleunternehmen beinhaltet.
Why is this important?
Der LWL hält 6,6 Mio. Aktien der RWE AG. Die Lokalgruppe Fossil Free Münster setzt sich seit vier Jahren für den Verkauf dieser Aktien ein.
RWE ist der größte CO2-Emittent Europas und war zuletzt 2018 massiv in die Kritik geraten für seinen Umgang mit dem schützenswerten Hambacher Forst, im Zuge dessen es zu bundesweiten Protesten kam. Noch immer besitzen kommunale Anteilseigner*innen wie der LWL über 90 Mio. Aktien von RWE, ca. 20 % des Aktiengesamtvolumens.
Im Jahr 2015 hatte die Fraktion der Grünen einen Antrag auf Divestment im LWL eingereicht, der jedoch abgelehnt wurde. Seitdem hat sich viel getan im LWL. Unter dem weiter aufrechterhaltenen Druck von Fossil Free Münster setzte sich Landesdirektor Matthias Löb für die Auflösung, bzw. Abänderung der Satzung zahlreicher Beteiligungsgesellschaften an RWE ein. Zuvor war es dem LWL und weiteren Kommunen wegen der Knebelverträge dieser Beteiligungsgesellschaften nur sehr schwer möglich gewesen, überhaupt auf ihre Aktien zuzugreifen und diese zu verkaufen. Die gute Nachricht: Seit April 2018 hat der LWL wieder die Hoheit über seine Aktien.
Am 16. und 17. Mai steht nun eine Vorlage zur Beschlussfassung bereit, in der der Verkauf von drei Viertel aller Aktien in drei Tranchen im Laufe der kommenden zwei Jahre festgelegt werden soll. Direktor Löb begründet den Verkauf vor allem finanzwirtschaftlich. CDU und SPD, die GroKo-Parteien im LWL sind sich noch unschlüssig über ihr Stimmverhalten. Dass dieser Beschluss also gefasst wird, ist noch sehr unsicher.
Aus klimapolitischer Sicht ist dieser Beschluss nicht ausreichend. Für eine deutliche Abgrenzung von RWEs zerstörerischem Verhalten muss der LWL alle seine Aktien verkaufen. Nur so bezieht er eine klare Position und verhält sich seinem Motto „Wir unternehmen Gutes“ angemessen.
Sollte der LWL seine Aktien abstoßen, hat dies eine Signalwirkung auch an weitere kommunale Anteilseigner.
Der Klimavertrag von Paris leutete eindeutig das Ende der fossilen Energien ein. Die globale Erderwärmung - bereits spürbar auch in Deutschland - kann nur aufgehalten werden, indem wir Kohle, Öl und Gas im Boden lassen.
Zum Hintergrund: Wenn wir den Klimawandel auf unter 2º Celsius begrenzen wollen, darf der Großteil der fossilen Energiereserven wie Kohle, Öl und Gas nicht verbrannt werden und es müssen radikale Maßnahmen zur Minderung der globalen CO2-Emissionen getroffen werden. Alles andere würde eine Destabilisierung des Klimas mit katastrophalen Folgen für Mensch und Natur nach sich ziehen.
Außerdem ist damit zu rechnen, dass Unternehmen im fossilen Sektor in den kommenden Jahren stark an Wert verlieren werden, weil sie ihre Rohstoffvorkommen nicht mehr fördern und verkaufen können. Die Finanzwelt spricht von einer Kohlenstoffblase, die kurz davor ist zu platzen. Damit stellen Investitionen in fossile Energien ein hohes finanzielles Risiko dar. Die jüngsten Verluste von RWE und Eon verdeutlichen bereits heute, dass das Geschäftsmodell des fossilen Sektors nicht zukunftsfähig ist.
Überall auf der Welt ziehen daher Städte, Gemeinden, Kirchen, Universitäten, Stiftungen und andere Institutionen, ihre Investments aus den 200 größten Kohle-, Erdöl- und Erdgasunternehmen ab. Seit sich Münster als erste Stadt Deutschlands, die sich der Divestment-Bewegung angeschlossen hat und ab 2016 ihre Pensionsfonds ohne Kohle, Öl und Erdgas führt, haben mit Stuttgart, Bremen und Berlin weitere deutsche Städte nachgezogen. Mit den Divestment-Unis Münster und Göttingen distanziert sich auch die Wissenschaft deutlich vom fossilen Sektor. Ein solches Divestment erreicht zweierlei: Einerseits schützt es vor den Gefahren zukünftiger Wertverluste und sichert so nachhaltig die finanzielle Stabilität eines institutionellen Investors. Andererseits entzieht es klimaschädlichen Unternehmen die gesellschaftliche Zustimmung und trägt so zu dem Wandel bei, der aufgrund der Klimakrise notwendig geworden ist.
Weltweit haben bereits über 1000 Institutionen ein Gesamtvermögen von über € 7 Milliarden deinvestiert und so von der fossilen Brennstoffindustrie abgezogen. Der LWL kann nun, wie die Stadt Münster, eine Vorbildrolle einnehmen und zeigen, dass eine nachhaltige Finanzpolitik mit Rücksicht auf Natur und zukünftige Generationen möglich ist.
Die globale Klimakampagne Fossil Free arbeitet mit Städten, Universitäten, Kirchen und anderen Institutionen in Europa, USA, Australien, Neuseeland, Japan, Kanada und Afrika zusammen, um gemeinsam gegen den Klimawandel und für eine lebenswerte Zukunft einzutreten.