To: Oberbürgermeister Geselle und Stadtverordnetenversammlung Kassel

Divest Kassel - Kein Geld für Waffen, Kohle, Öl und Gas!

Divest Kassel - Kein Geld für Waffen, Kohle, Öl und Gas!

Wir fordern von der Stadt­verordneten­versammlung und Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle, sich der weltweiten Fossil-Free - Bewegung anzuschließen und nach dem Vorbild von z.B. Münster, Berlin und Bremen eine nachhaltige Anlagerichtlinie zu beschließen und damit Divestment umzusetzen. Darin enthalten sein sollen sozial-ökologische Kriterien, darunter vor allem:

- Ausschluss von Investitionen in fossile Energieträger (Kohle, Öl und Gas) und der angeschlossenen Industriezweige

- Ausschluss von Investitionen in Rüstungsproduktion

- Ausschluss von Investitionen in Unternehmen, die gegen internationale Arbeitsstandards verstoßen

Die Anlagerichtlinie soll auf alle aktuellen und zukünftigen Finanzanlagen der Stadt Kassel angewandt werden, insbesondere auf die Pensionsrücklagen, die Bürgerstiftung Stadt und Landkreis Kassel, sowie jegliches Vermögen, welches künftig nach dem erfolgreichen Schuldenabbau angesammelt wird. Langfristig sollte die Stadt ihren Hebel als Miteigentümerin der Kasseler Sparkasse nutzen, um auch dort die Anlagepraxis nachhaltig zu gestalten.

Im Rahmen eines Projektseminars an der Universität Kassel wurde bereits ein detailliertes Konzept ausgearbeitet, wie ein Divestment-Beschluss in der Stadt Kassel umgesetzt werden könnte [*]. Somit ist bereits eine Grundlage vorhanden, auf der die nachhaltige Anlagerichtlinie aufgebaut werden kann.

Detaillierte Informationen zu den Finanzanlagen der Stadt Kassel sind allerdings momentan nicht öffentlich zugänglich, daher fordern wir mehr Transparenz über die Anlagestrategie. Dies ist der erste Schritt in Richtung Öffentlichkeitsbeteiligung und Partizipation für eine nachhaltige Stadt Kassel.

Wir fordern die Entscheidungsträger*innen in Kassel auf, mit einem klaren Statement zum Divestment der fossilen Industrie sowie der Rüstungsbranche die Legitimation zu entziehen!

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[*] http://divestkassel.blogsport.eu/files/2017/11/projektbericht-nachhaltige-anlagerichtlinie-stadt-kassel.pdf

Why is this important?

Als Divest Kassel setzen wir auf die politische und moralische Wirkung eines öffentlichen Divestments. Sich zum Divestment zu bekennen, stellt eine klare Positionierung für den Klimaschutz und für ein friedliches Miteinander dar. Auf diese Weise Stellung zu beziehen, zielt auf den Ruf der Konzerne und soll ihren Lobbyeinfluss begrenzen.

Die Stadt Kassel nimmt ihre Verantwortung für den Klimaschutz bisher nur lückenhaft wahr. Die Verantwortung hört zum Beispiel nicht bei Finanzfragen auf, sondern muss diese mit einschließen! Für einen konsequenten Klimaschutz, der der Verantwortung für die Allgemeinheit und für zukünftige Generationen gerecht wird, sollte daher auch das Anlagevermögen nach Kriterien des Klimaschutzes umgestaltet werden. Es reicht nicht, Urban Gardening und Fahrradverkehr mit kleinen Finanzspritzen zu fördern und gleichzeitig die Möglichkeit offen zu lassen, dass die Pensionsrücklagen mit den Profiten der fossilen Energiebranche oder der Rüstungsindustrie anwachsen. Nachhaltigkeit und Klimaschutz müssen ganzheitlich über alle Sektoren gedacht werden, wobei die Finanzen einen wichtigen Hebel darstellen. "Genug Klimaschutz" gibt es angesichts der dramatischen Konsequenzen des Business-As-Usual im Rahmen des Klimawandels nicht! Im Pariser Klimavertrag hat sich auch die Bundesregierung dazu bekannt, das 2°-Limit deutlich zu unterschreiten und Anstrengungen zu unternehmen, den Temperaturanstieg auf 1,5° Celsius zu begrenzen. Das heißt im Klartext: keinerlei neuen Investitionen in jegliche Kohle-, Öl- oder Gasinfrastruktur und frühzeitiges Ende der bestehenden Förderungen. Denn allein die Ausbeutung der heute bereits produzierenden Lagerstätten werden uns schon über diese Limits katapultieren. Von dieser absehbaren Mensch-Umwelt-Katastrophe dürfen wir nicht profitieren, sondern müssen jede Anstrengung unternehmen, sie zu verhindern.

Als Divest Kassel sehen wir es darüber hinaus angesichts der örtlichen Rüstungsindustrie und deren aktuellen skandalösen Verstrickungen in Konflikte wie im Norden Syriens oder Saudi-Arabien / Jemen als dringend notwendig an, die Deinvestition aus dieser Branche zu fordern, um so ein Statement für Abrüstung und mehr Frieden in der Welt zu setzen.

Denn wenn der Klimawandel und Kriege zu verurteilen sind, dann ist es auch falsch, davon zu profitieren!

Weitere Informationen und Hintergründe zum Nachlesen im Argumentationspapier von Divest Kassel:
http://divestkassel.blogsport.eu/files/2018/03/argumentationspapier_divest-kassel_2018-02-26.pdf