To: Die Finanzministerin von Baden-Württemberg, Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen), den Oberbürgermeister von Stuttgart, Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) und die Landtagsabgeordneten des Landes Baden-Württemberg

Für eine sichere Landesbank Baden-Württemberg: Schluss mit Risikogeschäften auf Klimakosten

Für eine sichere Landesbank Baden-Württemberg: Schluss mit Risikogeschäften auf Klimakosten

Sehr geehrte Frau Ministerin Sitzmann, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn, sehr geehrte Abgeordnete,

als Kreditinstitut in öffentlicher Hand hat die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) eine besondere Verantwortung gegenüber ihren Kunden und der Gesellschaft. Doch mit ihrer Beteiligung an konventionellen Energiekonzernen wie Shell und RWE trägt die LBBW zu Umweltverschmutzung, Klimazerstörung und Verletzung der Menschenrechte bei – und nimmt auch noch unberechenbare finanzielle Risiken in Kauf.

Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart können das ändern. Als Anteilseigner können sie direkt Einfluss auf die LBBW nehmen.

Bitte sorgen Sie dafür, dass die LBBW ihre riskanten und klimaschädlichen Geschäfte mit Kohle, Öl und Gas konsequent beendet und auch für die Zukunft ausschließt.

Why is this important?

Weltweit spielen Banken eine zentrale Rolle bei der Klimazerstörung durch fossile Energien. Erst wenn Banken ein Projekt finanzieren, kann in Kolumbien nach Kohle gegraben, in Nigeria nach Öl gebohrt oder in Kanada nach Schiefergas gefrackt werden. Lange haben die Banken Gewinne aus diesem Geschäft abgeschöpft – ohne Rücksicht auf die Schäden für die Umwelt, das Klima oder die Bevölkerung [1]. Doch mittlerweile drohen ihnen hohe Verluste: Je ernsthafter die Politik weltweit gegen den Klimawandel vorgeht, umso schneller werden fossile Energien zum Auslaufmodel. Der größte Kohlekonzern der USA, Peabody, musste bereits Insolvenz anmelden, und auch die RWE, die statt auf die Energiewende auf Kohle gesetzt hatte, steht kurz vor der Pleite – mit massiven Folgen für Anleger und Kreditgeber [2]. Die europäische Zentralbank warnt in diesem Zusammenhang bereits vor der nächsten großen Wirtschaftskrise [3].

Auch die LBBW und ihre Kunden sind über Aktienfonds an großen Öl- und Kohlekonzernen wie RWE, Royal Dutch Shell oder Total beteiligt [4]. Zusätzlich unterstützt die Bank Kohle-, Öl- und Gasförderung mit Krediten, zuletzt mit über 250 Millionen Euro im Jahr 2015 [5]. Die LBBW, die während der Finanzkrise 2009 mit öffentlichen Geldern in Milliardenhöhe gerettet werden musste, ist damit anfällig für die nächste Krise – und befeuert aktiv die Zerstörung des Klimas. Im Herbst forderten deshalb mehrere NGOs den neuen Vorstandsvorsitzenden der LBBW, Rainer Neske, in einem Brief dazu auf, seine Strategie für den Ausstieg aus der Finanzierung fossiler Energien dazulegen.[6] Eine Antwort bleibt die Bank bisher schuldig.

Doch wir können die LBBW von diesem Kurs abbringen. Die Bank bemüht sich seit einiger Zeit um Nachhaltigkeit und hat im Rüstungsbereich bereits Investitionen in Streumunition und Landminen ausgeschlossen [7]. Und auf Druck der regierenden Grünen verzichtete sie 2012 auf Spekulationen mit Nahrungsmitteln [8]. Da sich die Bank in öffentlicher Trägerschaft befindet (die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg halten über 40 Prozent der Anteile), ist sie empfänglich für Druck aus der Politik. Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Finanzministerin Edith Sitzmann sitzen selbst im Aufsichtsrat der LBBW und können sich dort direkt für den Ausstieg aus den fossilen Energien stark machen. Die grün-schwarze Landesregierung hat sich sogar in den Koalitionsvertrag geschrieben, die LBBW bei einem solchen Ausstieg zu unterstützen [9].

Damit diesen Worten auch Taten folgen, müssen wir die Grünen in die Pflicht nehmen. Mit einem öffentlichen Appell schaffen wir Aufmerksamkeit und fordern entschiedenes Handeln. Die Grünen in Baden-Württemberg müssen dafür sorgen, dass die LBBW ihre finanzielle und gesellschaftliche Verantwortung wahrnimmt und die Finanzierung von Kohle, Öl und Gas konsequent ausschließt.

[1] Kirsten Bialdiga, „Blutkohle aus Kolumbien“, RP Online, 16. 01. 2016; „Menschenrechtsorganisationen klagen Shell wegen Umweltvergiftung an“, ZEIT Online, 03. 11. 2015.

[2] Claus Hecking, „Kohle ist kaputt“, ZEIT Online, 16. 04. 2016; Sebastian Baltzer, „RWE vor dem Aus“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06. 07. 2016.

[3] Michael Bauchmüller, „Absturzgefahr im Treibhaus“, Süddeutsche Zeitung, 12. 02. 2016.

[4] Jürgen Lessat, „Her mit der Kohle“, Kontext, 15. 06. 2016.

[5] LBBW Nachhaltigkeitsbericht 2015, S. 73.

[6] Offener Brief an Rainer Neske, Vorstandsvorsitzender der LBBW, 1. November 2016.

[7] Fair Finance Guide Deutschland, http://fairfinanceguide.de/ffg-d/banken/lbbw/

[8] „LBBW stellt Nahrungsmittelspekulationen ein“, ZEIT Online, 26. 06. 2012.

[9] „Baden-Württemberg gestalten“, Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und der CDU Baden-Württemberg, 2016, S. 15.

Stuttgart, Deutschland

Reasons for signing

  • Wir haben nur eine Erde. Wenn wir jetzt nicht die Kurve kriegen wird die Erde für unsere Kinder Hölle.
  • Der CO 2 - Austoß muss reduziert und am Ende gestoppt werden. Es ist nicht mehr viel Zeit!
  • Wir können nicht ewig unsere Erde ausplündern und denken, es wäre gut so. - Wind, Wasser, Sonne sind die Energien, die jetzt und in Zukunft unser Leben erdfreundlich gestalten - Kohle, Gas und Öl sind es definitiv nicht.

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